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Politik
Israel ist die einzige Demokratie im Nahen
Osten. Im Gegensatz zu den meisten westlichen demokratischen Staaten hat
Israel jedoch keine Verfassung. Die Knesset, das israelische Parlament, hat
elf Grundgesetze verabschiedet, die u.a. die Stellung von Knesset, Regierung,
Staatspräsident und den Status Jerusalems regeln.
Die Knesset hat 120 Mitglieder und wird alle
vier Jahre nach reiner Verhältniswahl gewählt. Bisher gab es jedoch unzähligen
Regierungskrisen, so dass Wahlen vor Ablauf der Legislaturperiode eher die
Regel als die Ausnahme sind. Die Wahlen sehen eine Sperrklausel von 2
Prozent (bis 1992 ein Prozent, bis 2003 1,5 Prozent) vor, so dass die Knesset immer eine Vielzahl
kleiner Fraktionen enthält.
Ministerpräsident und Kabinett
haben in Israel eine starke Stellung und können über wichtige existentielle
Fragen ohne Zustimmung der Knesset entscheiden. 1996 wurde die Direktwahl des
Ministerpräsidenten eingeführt. Drei Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu,
Ehud Barak und Ariel Scharon wurden direkt vom Volk gewähnt. Danach schaffte
die Knesset das System jedoch wieder ab und kehrte zum rein parlamentarischen
System zurück. Der Staatspräsident hat überwiegend repräsentative Funktionen
und wurde bis 1998 für fünf Jahre, seitdem für sieben Jahre gewählt.
In Israel gibt es keine Trennung zwischen
Staat und Religion im Sinne der europäischen Demokratien. So gibt es
beispielsweise keine Zivilehe. Gleichzeitig hat das orthodoxe Judentum eine
Monopolstellung inne. Ehen können nur durch das orthodoxe Rabbinat geschlossen
oder geschieden werden.
Zu den Hauptfragen der israelischen Politik
zählt allen voran der Konflikt mit den arabischen Nachbarn. Seit der
Unabhängigkeitserklärung war Israel in sechs Kriege mit seinen Nachbarn
verwickelt. Die Ansätze und Errungenschaften der Oslo-Friedensabkommen, die
1995 von Jitzhak Rabin und Jassir Arafat unterzeichnet wurden, haben bis zum
heutigen Tage nicht zu einer Lösung des Konfliktes geführt.
Eine andere Hauptfrage ist jene nach Israels
Verhältnis zur Diaspora. Sie ist eng mit der Frage verbunden: "Wer ist Jude?"
Der Zionismus definierte Israel als Heimat für alle Juden und das
Rückkehrgesetz ermöglicht Juden aus aller Welt, nach Israel einzuwandern. Der
Umgang mit den jüdischen Gemeinden ist daher von jeher ambivalent.
Besondere Beziehungen bestehen zwischen
Israel und Deutschland, die durch die Schoah aneinander geheftet sind. 1952
unterzeichneten die beiden Länder ein Wiedergutmachungsabkommen. Die Zahlungen
und Sachlieferungen aus Deutschland halfen dem jungen Staat Israel einerseits
beim Aufbau von Wirtschaft und Infrastruktur, führten jedoch andererseits zu
scharfen innenpolitischen Auseinandersetzungen. 1965 nahmen die beiden Länder
offiziell diplomatische Beziehungen auf. Deutschland wurde seitdem zu einem
der engsten und verlässlichsten Verbündeten Israels.
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